OLG Hamburg, Urteil vom 4. Dezember 2008, 3 U 152/07

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 6. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung;

und beschließt:

Der Gegenstandswert für die Berufung wird auf € 160.000.- festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien sind Wettbewerber u. a. bei dem Vertrieb von Krebsarzneimitteln, die zur Gruppe der sog. Bisphosphonate gehören. Die Spezialität der Antragstellerin mit dem Wirkstoff Zoledronat heißt „Zxxx“ und die der Antragsgegnerin mit dem Wirkstoff Ibandronat heißt „Byyy“.

Die Antragsgegnerin hatte auf dem Herbstsymposium des Onkologischen Arbeitskreises im Universitätsklinikum Mannheim im Herbst 2006 auf ihrem Informationsstand das von den Autoren R. B., T. und C.B. verfasste Buch mit dem Titel „Bi-xxxx-Manual“ (Anlage Ast. 4) ausgelegt und interessierten Angehörigen der Fachkreise zur Mitnahme angeboten.

Die Antragstellerin, die einige der in dem Werk befindlichen Äußerungen für wettbewerbsrechtlich unzulässig hält, erwirkte die einstweilige Verfügung des Landgerichts, mit der der Antragsgegnerin bei Meidung von Ordnungsmitteln u. a. verboten wurde,

1. in der Werbung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Ibandronat die Aussagen

a.) Ibandronat – ein „nierenfreundliches“ Bisphosphonat

wie geschehen auf Seite 81 des Buches „Bi-xxxx-Manual“, ISBN:3-540-25362-9

und/oder

b.) Ibandronat – das „nierensicherste“ Bisphosphonat

wie geschehen auf Seite 83 des Buches „Bi-xxxx-Manual“, ISBN:3-540-25362-9

zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.

Die Seiten 81 und 83 des Buches waren der Verfügung und sind diesem Urteil als Anlagen beigefügt.

Mit Widerspruchsurteil vom 6. Juni 2007 hat das Landgericht seine einstweilige Verfügung insoweit wieder aufgehoben und die auf ihren Erlass gerichteten Anträge zurückgewiesen ...

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