OLG Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2009, 3 W 161/08

von Matthias Lederer

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde.

Der Beschwerdewert entspricht der Summe der in erster Instanz entstandenen Kosten.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Auch nach Auffassung des Senats entspricht es nach Sach- und Rechtslage billigem Ermessen, die Antragstellerin mit den Kosten des Verfahrens zu belasten. Die dafür vom Landgericht gegebene Begründung ist überzeugend, der Senat tritt ihr bei.

Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung von § 93 ZPO liegen vor. Die Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Beschreitung des Rechtswegs gegeben und den Anspruch durch die zeitgleich mit der Einlegung des Widerspruchs abgegebene Unterlassungserklärung auch sofort anerkannt.

Die Antragsgegnerin ist zwar abgemahnt worden, sie hat in ihrer darauf gegeben Antwort aber zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Aktivlegitimation der Antragstellerin nach den Angaben in der Abmahnung nicht feststellen könne und in Aussicht gestellt, nach Überprüfung des Angebots in angemessener Frist die notwendigen Erklärungen abzugeben.

In der Abmahnung hatte es geheißen, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer Teilnahme bei eBay als gewerbliche Anbieterin im gleichen bzw. ähnlichen Warenbereich (unter dem Namen: f…-g…) mit der Antragsgegnerin in unmittelbaren Wettbewerb stehe. Wie im Widerspruch ausgeführt ist, konnte die Antragsgegnerin an der angegebenen Stelle das Angebot von Wandtattoos und Aufklebern sowie Scherzbekleidung für Junggesellenabschiede (Anlage AG 2) feststellen, nicht aber Waren finden, die ihrem Angebot ähnlich sind (Lego-Spielzeug und Unterwäsche Anlage AG 3) ...

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