Muslimische Krankenschwester in kirchlicher Klinik nur ohne Kopftuch

von Thorsten Blaufelder

Eine muslimische Krankenschwester darf während der Arbeit in einem kirchlichen Krankenhaus kein islamisches Kopftuch tragen. Nichtchristliche Arbeitnehmer sind regelmäßig zur Neutralität verpflichtet, so dass die Anzeige abweichender Religionszugehörigkeiten nicht mit den arbeitsvertraglichen Pflichten zu vereinbaren ist, urteilte am Mittwoch, 24.09.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 5 AZR 611/12). Das im Grundgesetz geschützte kirchliche Selbstbestimmungsrecht sei hier höher zu bewerten als die Religionsfreiheit der Krankenschwester.

Konkret stand eine muslimische Krankenschwester mit ihrem Arbeitgeber, der Evangelischen Augusta-Klinik in Bochum, im Streit. Sie arbeitete seit 1996 in dem Krankenhaus. Wegen einer Schwangerschaft und Krankheit musste sie längere Zeit aussetzen. Als sie zum April 2010 wieder arbeiten wollte, stellte sie jedoch eine Bedingung: Ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt, so dass sie nur noch mit islamischem Kopftuch ihre Arbeit verrichten könne.

Das Kopftuch würde ihre Arbeit auch nicht beeinträchtigen, meinte die Muslima. Von ihrem Arbeitgeber verlangte sie religiöse Toleranz und berief sich auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und ihre Religionsfreiheit.

Die evangelische Klinik sah mit dem Tragen des islamischen Kopftuchs jedoch eine rote Linie überschritten und lehnte die Forderung der Krankenschwester ab. Laut Arbeitsvertrag und den Richtlinien der Evangelischen Kirche Deutschland seien Mitarbeiter der Kirche gegenüber zur Loyalität verpflichtet.

Dies gelte nicht nur für Kirchenangehörige, sondern auch für nichtchristliche Beschäftigte. Diese müssten den kirchlichen Auftrag beachten und die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche erfüllen ...

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