LG Dortmund: Keine Wiederholungsgefahr für ehrverletzende Äußerungen, wenn diese bereits 3 Jahre zurückliegen

LG Dortmund, Urteil vom 01.08.2014, Az. 3 O 500/13 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Dortmund hat den Unterlassungsanspruch eines Redakterus gegen einen Stadtplanungsbeamten wegen der Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen abgelehnt. Es ging dabei um angeblich falsche Tatsachenbehauptungen wegen der rechtswidrigen Weitergabe von Informationen. Da dies allerdings bereits 3 Jahre zuvor geschehen war und es keine Anzeichen dafür gebe, dass diese Äußerungen wieder aufgegriffen werden würden, entfalle die Wiederholungsgefahr. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 35.000,00 € trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung vermeintlich falscher und ehrrühriger Tatsachenbehauptungen sowie auf Schadensersatz für anwaltliche Kosten für ein Abmahnschreiben und für die anwaltliche Tätigkeit im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren in Anspruch.

Der Kläger ist Redakteur bei der X (nachfolgend: X) und leitet dort das Ressort Recherche. Der Beklagte war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 01.09.2013 in der Essener Stadtverwaltung als Leiter des Stadtplanungsamtes (Fachbereich 61) tätig. In dieser Funktion war er u.a. mit stadtplanerischen Belangen im Zusammenhang mit dem Industriedenkmal UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen betraut. Herr C, ein Reporter der X, recherchierte über verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Zeche Zollverein. Seine Recherchen und seine nachfolgende Berichterstattung in dem Recherche-Blog „Der Westen”, einem Portal der X-Mediengruppe, im Zeitraum 25.03. bis 03.06.2011 befassten sich u.a ...

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