Lesetipp: Roggenkamp/Ballhausen, Verantwortlichkeit gewerblicher Hotspot-Betreiber, AnwZert-IT-Recht 18/2014, Anm. 2 – und zur Zumutbarkeit der Verschlüsselung von WLANs

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp (@rajdr) und Dr. Miriam Ballhausen (@Miriam_B) haben in der Online-Zeitschrift Anwalt-Zertifikat-IT-Recht” einen lesenwerten Beitrag mit dem Titel “Verantwortlichkeit gewerblicher Hotspot-Betreiber” veröffentlicht (AnwZert-IT-Recht 18/2014, Anm. 2), der insgesamt lesenswert ist (im Augenblick ist der Artikel – ohne Fußnoten – online, es ist aber gut möglich, dass er demnächst nicht mehr verfügbar sein wird).

Die Autoren nehmen u.a. die Urteile des AG Hamburg zur Anwendbarkeit von § 8 TMG auf WLANs (und auch hier und hier) zum Anlass, sich mit der Rechtslage bei gewerblichen Hotspots zu befassen. Dabei gehen sie auf Fragen der Darlegungs- und Beweislast und der Störerhaftung ein. Insbesondere befassen sie sich damit, welche Maßnahmen den Betreibern von WLANs im Rahmen der Prüfungs- und Überwachungspflichten bei der Störerhaftung zuzumuten sind, wobei sie auf Verschlüsselung, Sperren, Registrierung und Belehrung eingehen.

1. Verschlüsselung als zumutbare Pflicht?

Eine Verschlüsselung sehen Roggenkamp und Ballhausen entgegen meiner Auffassung (s. Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 228) als zumutbar an. Sie schreiben dazu:

Die Notwendigkeit der Passworteingabe vor Nutzung eines Hotspots ist in der Praxis üblich. Die Auffassung, die Pflicht zur Verschlüsselung schaffe bereits „eine Hürde, die das Geschäftsmodell zu beeinträchtigen vermag“ überzeugt vor diesem Hintergrund nicht.

Ich halte diese Argumentation nicht für richtig. Denn bei (insbesondere entgeltlichen) Hotspots mag zwar die Eingabe einer Nutzer/Passwort-Kombination z.B. auf einer Splash-Page durchaus üblich sein. Die Frage der Verschlüsselung, die der BGH in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” angesprochen hat, und die hier diskutiert wird, betrifft aber bereits die Ebene des Zugangs zum WLAN, z.B. durch WPA2-Verschlüsselung ...

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