Grundlagenwissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungs-rechtlicher Art gegeben ist und der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. 1. Aufdrängende Sonderzuweisung Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn eine Streitigkeit unabhängig von ihrer Rechtsnatur durch eine gesetzliche Regelung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Auf die Prüfung des Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art kommt es dann nicht an, so dass diese zu unterbleiben hat. Beispiele für aufdrängende Sonderzuweisungen sind:

für Klagen aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (§ 54 I BeamtStG für Beamte, § 82 I SG für Soldaten, § 46 DRiG für Richter) Entscheidung über die Eintragung in die Handwerksrolle, §§ 8 IV, 12 HwO Anordnung der Zwangshaft in der Verwaltungsvollstreckung, § 16 I 1 VwVG

II. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

1. Öffentlich rechtliche Streitigkeit Die Einordnung einer Streitigkeit richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt danach vor, wenn das Klagebegehren nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind dann dem öffentlichen Recht zuzurechnen, wenn sie sich nicht an jedermann richten, sondern vorrangig einem Träger öffentlicher Gewalt für die Ausübung seiner Pflichten zugeordnet sind (sog. modifizierte Subjektstheorie). Es ist daher zunächst festzustellen, worum es in dem Rechtsstreit geht und nach welchen Normen sich diese Fragen beurteilen, damit dann eine Einordnung vorgenommen werden kann ...

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