Gefrorene Hühnerteile und der Zoll

von Wolfram Schlosser

Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises berichtet hatten, liegt nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Frage des Zusatzzolls im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises vor.

In dem entschiedenen Fall erwarb die Klägerin von Verkäufern mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, in Argentinien und in Uruguay (drittländische Verkäufer) im Mai 2006 gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Das Ursprungsland der Hühnerteile war Brasilien bzw. Argentinien.

Die Klägerin meldete die gefrorenen Hühnerteile mit vereinfachten Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr an. Das beklagte Hauptzollamt berechnete die Einfuhrabgaben auf Grundlage der von den drittländischen Verkäufern gestellten Handelsrechnungen sowie der Fracht- und Versicherungskosten. Dies ergab cif-Einfuhrpreise in Höhe von 231,05 EUR/100 kg, 220,54 EUR/100 kg und 233,88 EUR/100 kg.

Da die cif-Einfuhrpreise über den repräsentativen Preisen in Höhe von 172,90 EUR/100 kg bzw. 199,20 EUR/100 kg lagen, legte die Klägerin dem Hauptzollamt ihre Weiterverkaufsrechnungen vor.

Mit geändertem Steuerbescheid forderte das Hauptzollamt Einfuhrabgaben nach. Die Erhöhung resultierte aus einer Änderung der Bemessungsgrundlage für den Zusatzzoll, der nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 (VO Nr. 1484/95) der Kommission vom 28.06.1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier in der für den Streitfall geltenden Fassung zu entrichten war. Das Hauptzollamt führte hierzu aus, dass die Klägerin nicht den über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreis gemäß § 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 habe bestätigen können ...

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