Falschparker: Abschleppkosten müssen nicht in unbegrenzter Höhe ersetzt werden

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig auf einer privaten Fläche abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Kommt es soweit, wird der Falschparker regelmäßig auch noch mit Abschleppkosten in oftmals nicht unerheblicher Höhe konfrontiert. Die Herausgabe des Fahrzeuges wird dann von der vorherigen Zahlung, eben dieser Kosten, abhängig gemacht. Muss sich der Verkehrsteilnehmer hierauf einlassen und ist er verpflichtet jeden geforderten Betrag zu zahlen? Ein solcher Fall lag dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.07.2014 (V ZR 229/13) zu Grunde.

Ein Verkehrsteilnehmer hatte seinen Wagen unberechtigt auf einem so gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios abgestellt. Dessen Betreiberin hatte mit einem Abschleppunternehmen einen Rahmenvertrag geschlossen, in dem ein Pauschalbetrag in Höhe von 250,00 € zuzüglich Umsatzsteuer für das Entfernen eines Falschparkers vereinbart war. Gleichzeitig hatte die Betreiberin die sich aus dem unberechtigten parken ergebenden Ansprüche gegen die jeweiligen Falschparker an das Abschleppunternehmen abgetreten. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt, dass Abschleppunternehmen hat dem Fahrzeughalter mitgeteilt, der Standort werde bekannt gegeben, sobald der Fahrzeugführer benannt und der durch das Abschleppen entstandene Schaden in Höhe von 297,50 € beglichen sei. Der Fahrzeughalter war der Auffassung, dass mit der Zahlung von 100,00 € die Abschleppkosten ausreichend bezahlt seien und war bereit diesen Betrag zu zahlen. Der Abschleppunternehmer hat sich hierauf nicht eingelassen ...

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