Einspruchsmöglichkeit per eMail – und die Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist.

Eine Einspruchsentscheidung ist nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Einspruch auf elektronischem Wege einzulegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht “unrichtig” i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO1 verweist2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. März 2014 – VIII R 33/12

  1. elektronische Kommunikation
  2. BFH, Urteile vom 20.11 ...
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