EDVGT2014 - Bund-Länder-Kommission I

von Iris Speiser

Das E-Justice-Gesetz – und nun? Referent: Sven Voss

Der Referent zeigt zunächst die Meilensteine des E-Justice-Gesetzes (2016, 2018, 2022) und einige Zahlen auf, u. a. auf Grund einer Posteingangserhebung für die Dauer von einer Woche in den hessischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Für den Geschäftsablauf der Gerichte kommen zwei Möglichkeiten in Betracht: Es können entweder alle elektronischen Eingänge ausgedruckt und so die Papierakte weiter verwendet oder ein durchgehend elektronischer Geschäftsablauf etabliert werden, wobei eingehende Post in Papierform eingescannt wird. Der Referent befürwortet die zweite Alternative und stellt die Vorteile (mehr Komfort, effizienterer Ablauf) vor. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die Umsetzung eines durchgängigen elektronischen Geschäftsablaufs mehrere Jahre dauern wird. Während dieses Zeitraums muss die entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden, wobei sich die Zusammenarbeit mehrerer Länder in „E-Akten-Verbünden“ anbietet. Für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verweist der Referent auf das E-Codex-Projekt.

Rechtssicheres Scannen nach ResiScan und regelungstechnische Umsetzung in der Justiz am Beispiel der OT-Leit-ERV Referenten: Dr. Astrid Schumacher (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), Ministerialrat Walther Bredl (Bayerisches Staatsministerium der Justiz)

Das rechtssichere Scannen ist für die Justiz bei der Transformation von Papierdokumenten in laufenden Verfahren von Bedeutung ...

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