Die einvernehmliche Ehescheidung

von Tobias Zink

Pünktlich mit dem Herbstbeginn häufen sich in unserer Kanzlei die Nachfragen nach einer sogenannten “einvernehmlichen Ehescheidung”. Es ruft dann ein Ehegatte eines meist schon seit mehreren Jahren getrennt lebenden Ehepaars an, das sich darauf verständigt hat, die schon länger nicht mehr gelebte Ehe auch auf dem Papier zu beenden. Mann und/oder Frau möchte noch vor Jahresende geschieden zu werden oder zumindest die ersten Schritte einleiten.

Nicht wenige Ehepaare haben nach der Trennung ihre Vermögensverhältnisse alleine oder mit Hilfe eines Ehevertrags beim Notar geregelt, teilweise haben sie auch jeder schon neue Partner. Einvernehmlich bedeutet für diese Paare dann, dass sie ohne längere juristische Streitigkeiten geschieden werden wollen. Funktioniert das so einfach?

Voraussetzungen der einvernehmlichen Scheidung

Die Voraussetzungen für die Ehescheidung – einjähriges Getrenntleben und beiderseitiger Scheidungswille – liegen eigentlich vor und einer der Ehegatten hat auch noch die Heiratsurkunde. Der Gesetzgeber lässt die bloße Ehescheidung aber nicht zu. Er verlangt, dass mit der Ehescheidung automatisch der Versorgungsausgleich angesprochen wird. Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung. Hintergrund der Verbindung mit der Ehescheidung ist, dass diese Ansprüche – im Gegensatz zum Unterhalt – subjektiv noch in weiter Ferne liegen und vermutlich bei einer Auseinandersetzung vergessen würden. Wenn der Versorgungsausgleich nicht ebenfalls schon im Ehevertrag geregelt wurde, so wird er vom Gericht durchgeführt. Es besteht aber die Möglichkeit, auch vor der Ehescheidung noch beim Notar oder in der mündlichen Verhandlung der Ehescheidung Veränderungen vorzunehmen.

Ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, so kann die Ehescheidung vor Jahresende klappen ...

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