Der Sturz in der Straßenbahn

Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn tritt regelmäßig hinter dem groben Eigenverschulden des Fahrgastes an seinem Sturz in der Straßenbahn zurück.

Ein Anspruch des Fahrgastes gem. § 1 Abs. 1 HaftpflG ist zwar dem Grunde nach zu bejahen, tritt aber wegen des weit überwiegenden Eigenverschuldens des bei der Notbremsung gestürzten Fahrgastes (§§ 4 HaftpflG, 254 Abs. 1 BGB) hier völlig in den Hintergrund. Auch ein daneben möglicher Anspruch aus §§ 823, 31 BGB oder aber § 831 BGB scheidet im vorliegenden Fall aus, ebenso wie ein Anspruch aus Schlechterfüllung des Beförderungsvertrags (§§ 611, 280 BGB).

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der das Oberlandesgericht folgt, muss ein Fahrgast einer Straßenbahn damit rechnen, dass – außerhalb von Fahrfehlern – bei der Fahrt ruckartige Bewegungen des Verkehrsmittels auftreten können, die seine Standsicherheit beeinträchtigen. Er ist deshalb selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht zu Fall kommt und muss sich Halt auch gegen plötzliche Bewegungen der Straßenbahn verschaffen1. Der Fahrgast muss in diesem Zusammenhang durchaus auch jederzeit mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels rechnen2. Dies gilt, wie das Oberlandesgericht aus eigener Erfahrung weiß, vor allem an Haltestellenbereichen von Großstädten, an denen es oftmals Verstöße gegen § 25 StVO gibt, auf die der Straßenbahnfahrer dann sofort, u.U. auch mit einer Notbremsung reagieren muss. Regelmäßig kann dem der Fahrgast, der mit einem solchen Manöver rechnen muss, dadurch begegnen, dass er sich sicheren Halt verschafft, soweit er nicht ohnehin einen Sitzplatz eingenommen hat. Deshalb neigt das Oberlandesgericht der Auffassung zu, dass in derlei Fällen regelmäßig davon auszugehen ist, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass der Sturz eines Fahrgastes auf mangelnde Vorsicht zurückzuführen ist3 ...

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