Der sich automatisch verlängernde Gewerbemietvertrag – wenn die Kündigungsfrist am Sonntag endet

Bei einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel ist die Willenserklärung, mit welcher die Vertragspartner die – bei Untätigkeit automatisch eintretende – Vertragsverlängerung verhindern können, nicht als Kündigung im technischen Sinne anzusehen, auch wenn sie im Vertrag als solche – und nicht als “Widerspruch” – bezeichnet wird. Auf diese Willenserklärung ist die Regelung in § 193 BGB anzuwenden1. Die Rechtsprechung des BGH2, wonach § 193 BGB grundsätzlich nicht auf Kündigungsfristen anwendbar ist, findet in diesem Fall keine Anwendung.

Mit dem Mietvertrag haben die Parteien ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit (Zeitmietvertrag) mit Verlängerungsklausel begründet. Das Mietverhältnis läuft hiernach jeweils bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und verlängert sich dann um ein Jahr, wenn es nicht bis jeweils zu einem bestimmten Stichtag gekündigt wird. Mit dem Begriff der “Kündigung” wird danach – abweichend von dem gewöhnlichen Verständnis – nicht die Beendigung eines unbefristet laufenden Dauerschuldverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft bezeichnet, sondern eine Erklärung, welche die Verlängerung des bis zu einem bestimmten Zeitpunkt laufenden Vertrages verhindert. Der Bundesgerichtshof hat dies für eine vergleichbare Regelung in einem Pachtvertrag in seinem Urteil vom 16.10.19743 klargestellt. Danach enthält die vertragliche Regelung bereits das wechselseitige Angebot der Vertragsparteien, das Mietverhältnis um ein Jahr zu verlängern, welches durch Schweigen der Vertragspartner angenommen wird. Gleichzeitig wird den Vertragspartnern die Möglichkeit eröffnet, mit einer Erklärung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Vertragsverlängerung i.S.v. § 542 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu verhindern. Auf eine solche Erklärung aber ist die Regelung in § 193 BGB anzuwenden4. Wendet man aber die Regelung des § 193 BGB im folgenden Falle an, dann ging die “Kündigung” am 02.06.2009 rechtzeitig zu, denn der 31.05.2009 war ein Sonntag und der 01.06 ...

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