Das Kindschaftsverfahren – und der Scheidungsverbund

Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitete Kindschaftsverfahren können nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden.

Denn nach § 137 FamFG tritt der Verbund – mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs – nur ein, wenn einer der Eheleute hinsichtlich der in Rede stehenden Angelegenheit eine Entscheidung für den Fall der Scheidung verlangt.

Dies bleibt zwar hinter den Einbeziehungsmöglichkeiten des früheren, bis zum 31. August 2009 gültigen Verfahrensrechts zurück. Gemäß § 623 Abs. 3 ZPO a.F. waren die dort aufgeführten Kindschaftssachen, wenn sie nur rechtzeitig (aber auch von Amts wegen) eingeleitet waren, ohne Weiteres Folgesachen; eines darauf gerichteten Antrags eines Elternteils bedurfte es nicht. Eine entsprechende Regelung enthält § 137 FamFG jedoch nicht mehr. Die Schlussfolgerung des Familiengerichts, damit sei unklar, ob der Gesetzgeber die auf § 623 Abs. 3 ZPO a.F. beruhende Möglichkeit; vom Gericht eingeleitete Kindschaftsverfahren gemäß § 1666 BGB auch von Amts wegen in den Verbund einzubeziehen, habe abschaffen wollen, vermag das Oberlandesgericht Dresden indes nicht zu teilen.

Zunächst gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass hier eine gesetzgeberische Lücke vorläge, die unter Rückgriff auf § 623 Abs. 3 ZPO a.F. (der mit Inkrafttreten des FamFG in dieser Form ersatzlos gestrichen worden ist) geschlossen werden müsste. Das Schrifttum ist sich vielmehr, soweit ersichtlich, darin einig, dass hier kein Redaktionsversehen vorliegt, sondern die frühere Rechtslage bewusst nicht beibehalten worden ist mit der Folge, dass ein von Amts wegen eingeleitetes Kindschaftsverfahren – nur – auf ausdrücklichen Antrag hin zur Folgesache werden kann1. Dann aber fehlt es an einem tauglichen Ansatzpunkt für eine Ausfüllung oder Nachbesserung der in § 137 FamFG getroffenen Regelung ...

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