Das Ende der "Online"-Scheidung?

Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte "Online"-Scheidungen anbietet.

Die beklagte Anwaltskanzlei besteht aus zwei Fachanwälten für Familienrecht und wirbt im Internet unter der Überschrift: "Scheidung Online" damit, dass eine bundesweite Ehescheidung ohne Anwaltsbesuch zu den geringstmöglichen Kosten von Fachanwälten durchgeführt werden kann. Sie wirbt u. a. mit einem "Onlineberatungsservice", wonach die beklagte Anwaltskanzlei den potentiellen Interessenten auf ihrer Homepage kostenlos umfassende Informationen über Trennung, Scheidung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht zur Verfügung stelle und bietet einen persönlichen Telefonservice an. Zum Download bietet sie Scheidungsformulare an.

Die Klägerin stammt aus Russland und ist Pianistin und kam im Jahre 2000 in die Bundesrepublik. Sie war verheiratet mit einem chilenischen Staatsangehörigen, der dort als Musikdozent tätig ist. Aus der Verbindung ging ein Kind hervor.

Die Eheleute trennten sich zum 01.10.2010

Die Klägerin wollte sich scheiden lassen und füllte am 27.12.2010 das von der beklagten Anwaltskanzlei ins Internet gestellte so bezeichnete Scheidungsformular aus. Darin gab sie u.a. die vorgenannten Daten an, ferner u.a., dass der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle erfolge, beide Eheleute im Scheidungsverfahren auf den Versorgungsausgleich verzichten wollten und ebenso auf den Ehegattenunterhalt und dass das Nettoeinkommen beider Eheleute im Monat circa 1.600,00 € betrage.

Vor dem Scheidungstermin rief die Gesellschafterin der Beklagten, Rechtsanwältin K., die das Mandat federführend übernommen hatte, bei der Klägerin an und erörterte Einzelheiten in Bezug auf den nahen Ehescheidungstermin vor dem Amtsgericht Leipzig ...

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