Bundesverwaltungsgericht zur Altersdiskriminierung durch Gehaltsstufen

von Liz Collet

Beim Bundesverwaltungsgericht ist in mehreren Revisionsverfahren die Frage der Altersdiskriminierung durch Gehaltsstufen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) und den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 zu klären. Beteiligte auf Beklagtenseite sind in den Verfahren die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, die Oberfinanzdirektion Magdeburg, der Freistaat Sachsen und in vier weiteren Verfahren die Bundesrepublik Deutschland

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) ist es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 nicht zu vereinbaren, dass sich entsprechend den §§ 27 und 28 BBesG a.F. die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet.

Ausserdem hat der EuGH entschieden, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.

Gegenstand der Revisionsverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht nun die Frage, ob und in welcher Höhe die Beamten wegen der früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht oder unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung haben ...

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