BKA speichert personengebundene Hinweise – Diskriminierung oder Schutz?

Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert personengebundene Hinweise (PHW) über Bürger im bundesweit einheitlichen polizeilichen Informationssystem (INPOL), selbst wenn sie niemals verurteilt worden sind. Allein ein begründeter Anfangsverdacht reicht zur Aufnahme in das System auf.

Drogensüchtig, bewaffnet oder Rocker?

Personengebundene Hinweise werden zu insgesamt 1,5 Millionen Bürgern werden gespeichert. So werden beispielsweise 1.069.427 BTM-Konsumenten, 244.582 Gewalttätige und zwei Fixer geführt.

Großen Wirbel gab es nach der Veröffentlichung der statistischen Werte, da zunächst die Anzahl linksmotivierter Straftäter deutlich höher als die der rechtsmotivierten Straftäter war. Die Zahlen wurden mittlerweile durch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums korrigiert.

Unschuldsvermutung – nicht beim BKA

Anders als beim Führungszeugnis ist keine rechtskräftige Verurteilung notwendig, sondern allein der begründete Anfangsverdacht reicht aus, um in INPOL geführt zu werden. Dieser ist nichts anderes als ein „einfacher Anfangsverdacht“ i.S.v. § 152 II bzw. auch § 160 I StPO. Hierzu genügen schon die Indizien, dass eine Person eine Straftat begangen hat.

Eine Löschung erfolgt auch dann nicht, wenn das eingeleitet Ermittlungsverfahren wieder eingestellt wird. Der Verstoß gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist offensichtlich.

Lediglich interner Hinweis zum Schutz der Polizei

Der Einzelne hat zudem keine Möglichkeit sich gegen die Aufnahme und Einstufung zu wehren, denn eine Information über die Aufnahme erfolgt nicht ...

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