BGH: Vermieter darf Fotos von Mieter ungefragt veröffentlichen

Ein Vermieter darf Fotos, auf denen seine Mieter bei einem Mieterfest abgebildet sind, auch ohne Einwilligung der Betroffenen in seiner Informationsbroschüre verwenden (BGH, Urt. v. 08.04.2014 - Az.: VI ZR 197/13).

Beklagte war eine Wohnungsbaugenossenschaft, die ein Foto der drei Klägerinnen verwendete, das auf einem Mieterfest aufgenommen worden war. Die Klägerinnen waren die Großmutter, Tochter und Enkelin, die ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sahen.

Die Baugenossenschaft hatte - wie auch in den Vorjahren - das Mieterfest veranstaltet. Das Foto wurde für eine Informationsbroschüre verwendet, die lediglich an alle Mieter ausgegeben wurde (ca. 2.800 Stück).

Der BGH verneinte eine Persönlichkeitsverletzung ...

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