Aussetzungenzinsen – 6% fürs Finanzamt

Der Bundesfinanzhof hält hält die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Demgemäß hat der Bundesfinanzhof davon abgesehen, die gesetzliche Regelung der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit liegt für den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.03.2011 nicht vor.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Aussetzungszinsen
  • Richtervorlage
  • Allgemeiner Gleichheitssatz
  • Vergleich zum Marktzins
  • Typisierungsfolgen
  • Bestimmtheitsgrundsatz
  • Eigentumsgarantie

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hatten die Kläger im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid für 2002 teilweise von der Vollziehung ausgesetzt wurde. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung teilweise steuerfrei war. Nachdem das BVerfG am 7.07.20101 entschieden hatte, die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre sei teilweise verfassungswidrig und nichtig, behandelte das Finanzamt nur noch einen Teil des Veräußerungsgewinns als steuerpflichtig und setzte die Einkommensteuer entsprechend niedriger fest, die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde aufgehoben. Für den 76monatigen Zeitraum, in dem AdV gewährt worden war, setzte das Finanzamt entsprechend der gesetzlichen Regelung Zinsen in Höhe von 6.023 € fest. Die Kläger hielten dies für verfassungswidrig, hatten mit ihrer Auffassung aber keinen Erfolg:

Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs ...

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