Akteneinsicht unterhalb der Schwellenwerte: Auskunftsanspruch der Bieter! (LG Oldenburg, Urt. v. 18.06.2014 – 5 S 610/13)

Von Henrik Baumann | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25. September 2014, Nr. 20140

Stärkung des Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte: Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können Bietern Auskunftsansprüche gegen den Auftraggeber zustehen.

Die Effektivität des Rechtsschutzes beteiligter Bewerber und Bieter an Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte wird bis heute beklagt. Eine gesetzliche Spezialzuständigkeit – wie die der Vergabekammern und Vergabesenate oberhalb der Schwellenwerte – existiert für den Primärrechtsschutz (Verhinderung der Zuschlagserteilung und Nachprüfung vor Vergabe des Auftrags) unterhalb der Schwellenwerte nicht. Die ordentlichen Gerichte (im Wege einstweiliger Verfügungsverfahren) oder Aufsichtsbehörden bzw. “Nachprüfungsstellen” entscheiden bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte manchmal mehr, manchmal weniger effektiv über Primärrechtsschutzbegehren.

Umso größere Bedeutung haben Schadensersatzansprüche der Bieter unterhalb der Schwellenwerte (Sekundärrechtsschutz). Dies insbesondere in den in der Praxis immer wieder anzutreffenden Fällen, in denen der Auftraggeber ein Vergabeverfahren mit der Begründung aufhebt, die eingegangenen Angebote würden seine ursprüngliche Kostenschätzung bzw. sein für die ausgeschriebene Leistung zur Verfügung stehendes Budget überschreiten. Eine effektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen hängt in solchen Fällen insbesondere vom Bestehen von Auskunftsansprüchen der betroffenen Bieter im Sinne eines Akteneinsichtsrechts ab. Hiermit war im vorliegenden Fall das Landgericht Oldenburg befasst.

§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs ...

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