Wertermittlung eines betrieblichen Versorgungsanrechts – und der Rententrend

Bei der Wertermittlung eines betrieblichen Versorgungsanrechts ist der Rententrend i. S. v. § 16 BetrAVG nur dann einzubeziehen, wenn Gegenstand des Anrechts eine Leibrentenzahlung ist, nicht aber bei ratenweiser Auszahlung einer zugesagten Kapitalsumme.

§ 18 VersAusglG soll (in erster Linie den Versorgungsträgern) Teilungsaufwand ersparen, der außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Ergebnis einer Anrechtsteilung stände. Bei diesem Aufwand können allerdings nicht allein die dem Versorgungsträger entstehenden Teilungskosten in die Betrachtung einbezogen werden; sonst wäre § 18 VersAusglG bei der internen Teilung kaum jemals anwendbar, weil der Versorgungsträger deren Kosten in angemessenem Umfang auf die Scheidungsbeteiligten umlegen kann (§ 13 VersAusglG).

Die Kosten der Teilung, einschließlich der dadurch entstehenden Folgekosten, tragen bei der internen Teilung mithin die Eheleute; soweit es bei § 18 VersAusglG um Belange der Versorgungsträger geht, steht mithin die Beanspruchung ihrer Verwaltung durch Bagatellangelegenheiten ungeachtet der Frage in Rede, ob sie diese Beanspruchung kostenmäßig ausgeglichen erhalten. Bei der externen Teilung wird sich die Anwendbarkeit von § 18 VersAusglG daher schwerlich allein mit der Erwägung einschränken lassen, dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten entständen keine nennenswerten Kosten, weil sich seine Tätigkeit darauf beschränke, den an die Zielversorgung zu zahlenden Ausgleichsbetrag zu ermitteln.

Es ist allerdings nicht nicht verkennen, dass die Verwaltung des Versorgungsträgers des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei der externen Teilung (unabhängig von der Kostenfrage) deutlich weniger in Anspruch genommen wird als bei der internen Teilung, weil der gesamte Teilungsfolgeaufwand beim Träger der Zielversorgung entsteht. Dieser erscheint im vorliegenden Zusammenhang zunächst nicht schutzwürdig, weil er, abgesehen von den Fällen des § 15 Abs ...

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