Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main1, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des bundesgerichtshofs
  • Verfassungskonformität des § 89a StGB
  • Bestimmtheitsgebot
  • Verfassungskonforme Auslegung des § 89a StGB
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Vorbereitungshandlungen, Gefährdungsstrafbarkeit und Übermaßverbot
  • Kein singuläres Sonderstrafrecht
  • Verfassungsgemäßheit der Staatsschutzklausel
  • Unkonkrete Tatvorstellungen
  • Gesamtschau
  • Vorsatz

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte zunehmend Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt. Er radikalisierte sich und baute nach den Vorgaben einer Anleitung aus dem Internet unter konspirativen Umständen eine Rohrbombe. Er nahm zumindest billigend in Kauf, diese in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen, dadurch eine unbestimmte Anzahl von Menschen zu töten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen ...

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