Vertrag und Rechtsmissbrauch

Vertrag und Rechtsmissbrauch

Das Kammergericht Berlin hatte sich zum Jahresanfang in seiner Entscheidung vom 08.01.2014 – 8 U 132/12 – mit den Einwendungen eines Mieters auseinanderzusetzen, welcher von seinem Vermieter auf Zahlung ausstehender Miete verklagt wurde. Von dem viel zitierten Grundsatz „pacta sunt servanda“ = Verträge sind einzuhalten! hatte der Mieter wohl noch nichts gehört, denn er war, Vertrag hin oder her, einfach während des laufenden Mietverhältnisses ausgezogen.
Der geschädigte Vermieter nahm seine Pflichten zur Schadensminderung ernst und vermietete das Mietobjekt weiter, allerdings zu einer geringeren Miete (man glaubt es kaum). Die Differenz klagte er selbstverständlich ein.
Der Mieter nun beharrte auf dem Standpunkt, seine Pflicht zur Zahlung sei ja wegen der Weitervermietung entfallen und außerdem habe er die Mietsache ja nicht mehr nutzen können ...

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