Verfahrenskostenhilfe für den Vergleich – und die Terminsgebühr

Der Beschluss, mit dem Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wird, erstreckt sich nicht auf Terminsgebühren, die durch die Verhandlung über die nicht rechtshängigen, aber vom Vergleich erfassten Ansprüche entstehen.

Wird die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt, kann der beigeordnete Anwalt keine Terminsgebühr aus dem Mehrwert verlangen. Denn es besteht weder ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe außerhalb der Streitgegenstände, noch gebieten dies die einschlägigen Vorschriften.

Das Oberlandesgericht Dresden geht davon aus, dass grundsätzlich für im Verfahren nicht anhängige Streitgegenstände Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden kann1. Die Erstreckung rechtfertigt sich allein aus dem Ergebnis (dem Vergleich), sie umfasst damit allerdings nicht vorhergehende Tätigkeiten.

Die Fallkonstellation des vom Bundesgerichgtshof entschiedenen Falls (Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren) und dem hiesigen (Prozesskostenhilfe für verfahrensfremden Gegenstand) ist vergleichbar. Grundsätzlich kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden2.

Auch die Vorschriften über die Vergütung für Terminsgebühren rechtfertigen kein anderes Ergebnis.

Denn der Vergütungsanspruch im Falle der Verfahrenskostenhilfe bestimmt sich nach dem bewilligenden Beschluss (§48 Abs. 1 RVG). Vergleichsabschlüsse und vorbereitende Handlungen sind davon nicht automatisch umfasst. Der geregelte Fall des Abschlusses eines Vergleichs in einer Ehesache (§48 Abs. 3 RVG) liegt nicht vor, denn es handelt sich um eine isolierte Familienstreitsache (vgl. §§ 121, 111 Nr. 1, 112 FamFG). Die Terminsgebühr ist nicht durch den Vergleichsschluss entstanden, sondern schon dadurch, dass im Termin Verhandlungen über nicht rechtshängige Sache geführt wurden (Nr. 3104 Abs. 2 RVG-VV) ...

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