Vereinbarung zum Versorgungsausgleich – und die vergessene Genehmigung

Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde. Die Zurückverweisung nach § 629 b ZPO ist zwingend. Hiervon kann auch nicht im Einverständnis mit den Parteien abgewichen werden.

Nach § 629b Abs. 1 ZPO ist die Sache an das Familiengericht zurückzuverweisen, das die Ab- weisung ausgesprochen hat, wenn bei diesem Gericht eine Fol- gesache zur Entscheidung ansteht. Dies ist vorliegend der Fall. Zwar haben sich die Parteien in der notariellen Urkun- de vom 25.06.2002 über die Folgesachen geeinigt, hierbei jedoch auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch gemäß § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB der Genehmigung des Familiengerichts, die bislang noch nicht erfolgt ist. Da der Wertausgleich von Versor- gungsanwartschaften von Amts wegen zu regeln ist, steht er auch dann beim Familiengericht zur Entscheidung i.S.d. § 629b ZPO an, wenn dieses wegen dieser Folgesache kein Ver- fahren eingeleitet, sondern den Scheidungsantrag von vorne- herein abgewiesen hatte1. Gleiches gilt, wenn die Parteien den Versor- gungsausgleich gem. § 1587o BGB geregelt haben, das Famili- engericht jedoch wegen der Abweisung des Scheidungsantrages von der erforderlichen Genehmigung abgesehen hat. Auch hier bleibt der Versorgungsausgleich bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Schwebe2 ...

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