Unterhaltsanspruch und Teilurteil

Ein Teilurteil über einen bezifferten Teil des Unterhaltsanspruchs ist zulässig, soweit gleichzeitig ein Grundurteil über den mit einem Auskunftsantrag verfolgten weiteren Teil desselben Unterhaltsanspruch ergeht.

Bei einer Stufenklage ist eine Vorabentscheidung über den bezifferten Teilantrag (§ 301 Abs. 1 S. 1 ZPO) zulässig, soweit die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht besteht.

Ein Teilurteil ist allein dann zulässig, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist1.

Zwar bindet die Entscheidung über den Auskunftsanspruch der ersten Stufe in den darauffolgenden Stufen nicht2. Die damit verbundene Gefahr divergierender Entscheidungen zu einem Urteil über einen beziffert eingeklagten Teilbetrag kann mit dem Erlass eines Grundurteils, das mit der Entscheidung über die Auskunft verbunden wird, beseitigt werden (§ 301 Abs. 1 S. 2 ZPO)3. Ein Grundurteil kommt demnach im Rahmen der Stufenklage dann in Betracht, wenn feststeht, dass dem Grunde nach ein Anspruch gegeben ist4.

So liegt es hier ...

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