Unfall auf Autobahnparkplatz.

von Ingo Julian Rösch

Mit Urteil vom 29.08.2014 – 9 U 26/14 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darauf hingewiesen, dass

  • die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar sind,
  • es einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden dort grundsätzlich nicht gibt, weil, nachdem Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, der dort Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr trifft, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn, so dass in diesen Fällen die gegenseitigen Rücksichtspflichten deshalb (verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) erhöht sowie einander angenähert sind,

was dazu führt, dass bei Unfällen auf Parkplatzgeländen in der Regel für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, insbesondere auch ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr, kein Raum sein wird. Vielmehr wird hier - anders als im fließenden Verkehr - regelmäßig ein im Rahmen der Haftungsabwägung zu berücksichtigendes Mitverschulden, jedenfalls aber die Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein.

Allerdings kann, worauf der 9 ...

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