Rücküberstellung nach Italien

Ein Asylbewerber kann sich den europäischen Staat, in dem das Asylverfahren durchgeführt werden soll, nicht aussuchen. Systemische Mängel, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in einem Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber zur Folge haben, sind für Italien zu verneinen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungasgericht Osnabrück in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von 4 Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) gegen ihre Rücküberstellung nach Italien abgewiesen. Die aus Somalia stammenden Kläger leben derzeit in Osnabrück und wenden sich gegen ihre Rücküberstellung. Sämtliche Kläger sind nach ihrer Ausreise aus dem Heimatland über Italien in die Europäische Union eingereist und hatten dort ihre Asylanträge gestellt. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik stellten sie auch hier jeweils Asylanträge, die jedoch von der Beklagten als unzulässig abgelehnt worden sind. Zugleich wurde die Rücküberstellung nach Italien angeordnet.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück ausgeführt, ein Asylbewerber könne sich den europäischen Staat, in dem das Asylverfahren durchgeführt werden soll, nicht aussuchen. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylbegehrens ergebe sich aus europäischem Recht, hier der sog. Dublin-II-Verordnung. Innerhalb der Schengen-Staaten sei ein einheitliches Asylsystem etabliert worden, das einheitliche Mindestmaßstäbe für die Durchführung des Asylverfahrens und die soziale Absicherung der Asylbewerber setze ...

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