Regierung will Kommunen entlasten

Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24. September 2014, Nr. 20187

Die Bundesregierung will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ (18/2586) vorgelegt, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.

Danach soll die vorgesehene Entlastung durch eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes zur Hälfte durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und zur anderen Hälfte durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils an der Umsatzsteuer erfolgen.

Zudem will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Teil der vorgesehenen Entlastung von insgesamt sechs Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bereit stellen. Deshalb will der Bund das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufstocken ...

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