Profil einer Immobilienmaklerin in sozialen Netzwerken

Betreibt ein Immobilienmakler eine eigene Internetseite, so sind im Impressum die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde (z. B. die Anschrift) oder ein Link zur Homepage der Behörde anzugeben. Gleichzeitig muss der Immobilienmakler selbst über eine Gewerbeerlaubnis verfügen und kann nicht die eines Mitarbeiters nutzen.

Zur Sachlage:

Klägerin und Beklagte streiten vor dem Landgericht Leipzig über Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Beide sind als Immobilienmakler tätig.

Die Beklagte ist seit März 2013 Inhaberin eines Immobilienunternehmens mit eigenem Internetauftritt. Die Domain unterhält sie seit August 2012. Auf den Internetseiten macht sie verschiedene Angabe zum beruflichen Werdegang. Tatsächlich erwarb sie im Abendstudium die Qualifikation Betriebswirtin für Marketing. Die IHK bescheinigte zusätzlich die Grundausbildung zum „Immobilienmakler”. Seit Mitte Januar 2014 verfügt sie über eine Gewerbeerlaubnis.

Die Klägerin mahnt die Beklagte mit anwaltlichen Schreiben vom Februar 2013 wegen fehlender Gewerbeerlaubnis und Mangel im Anbieterverzeichnis der Webseite erfolglos ab. Nach Auffassung der Klägerin war die Beklagte bereits im Jahr 2013 ohne Gewebeerlaubnis als Immobilienmaklerin tätig. Zuerst für ein anderes Unternehmen, dann für ihr Eigenes.

Nach Auffassung der Klägerin fehlen gemäß Telemediengesetz (TMG) auf der Internetseite der Beklagten vorgeschriebene Angaben. Dazu gehören Auskünfte über den Inhaber der Internetpräsenz sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde. Zusätzlich seien die Angaben über die berufliche Qualifikation der Beklagten sowie das Alter ihres eigenen Unternehmens auf der Webpräsenz und dem Portal „LinkedIn“ falsch.

Die Klägerin beantragt, der Beklagte zu untersagen, ohne Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Maklertätigkeit auszuüben ...

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