OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

von Benedikt Meyer

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen eine Auslandszustellung nach der EuZVO eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) wahrt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht zugunsten der Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung gegen ein italienisches Unternehmen erlassen. Die Antragstellerin versuchte zunächst, die Verfügung nach Art. 14 EuZVO (per Einschreiben mit Rückschein) zustellen zu lassen, ohne Übersetzungen ins Italienische beizufügen. Diese Zustellung erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin verweigerte aber die Annahme, da keine Übersetzungen beigefügt waren.

Nachdem das Landgericht der Antragstellerin dies am 26.04.2013 mitteilte, schrieb die Antragstellerin zunächst, es solle nichts veranlasst werden. Erst am 04.07.2013 beantragte sie dann die Übersetzung der einstweiligen Verfügung und sie Veranlassung der Auslandszustellung. Am 17.09.2013 schließlich wurde die (übersetzte) einstweilige Verfügung der Antragsgegnerin zugestellt.

Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hob das Landgericht die einstweilige Verfügung mit der Begründung auf, diese nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden. Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit ihrer Berufung.

Hintergrund

Gem. §§ 935, 929 Abs. 2 ZPO müssen einstweilige Verfügungen binnen eines Monats nach Verkündung oder Zustellung „vollzogen“ werden. Bei einer Unterlassungsverfügung erfolgt dies durch Zustellung der Verfügung an den Gegner. Die Zustellung erfolgt dabei – anders als bei sonstigen Entscheidungen – nicht von Amts wegen sondern im Parteiwege gem. §§ 191 ff. ZPO.

Da die Gegnerin hier ihren Sitz in Italien hatte, richtete sich die Zustellung nach der EuZVO. Nach deren Art. 14 war die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein grundsätzlich möglich ...

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