OLG Frankfurt a.M.: Keine Angaben nach der Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto erforderlich

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.08.2014, Az. 6 U 61/14 § 1 Pkw-EnVKV, § 3 Pkw-EnVKV, § 5 Pkw-EnVKV, § 9 Pkw-EnVKV

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein durch ein Tuningunternehmen “getunter” Pkw eines anderen Herstellers, dessen Benzinsverbrauchs- und Abgasemissionswerte auf Grund der technischen Änderungen nicht mehr zutreffen, kein neuer Pkw im Sinne der Pkw-EnVKV ist. Daher müssten, unabhängig von der Laufleistung, keine Angaben der Verbrauchs- und Emissionswerte bei Angebot dieses Fahrzeugs erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 19.03.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I. Die Antragstellerin stellt Sportwagen her. Die Antragsgegnerin, die sich mit dem Tuning von Kraftfahrzeugen befasst, unterhielt auf der Internationalen Automobilausstellung … einen Stand, auf dem sie Fahrzeuge der Antragstellerin mit einer Laufleistung von weniger 1.000 km präsentierte. An den Fahrzeugen, die sie jedenfalls zum Teil von der Antragstellerin erworben hatte, hatte sie Tuningleistungen vorgenommen, die zu einer Veränderung der Verbrauchs- und CO2-Emissionswerte gegenüber den Basismodellen geführt haben. An den Fahrzeugen befanden sich Hinweistafeln zu den vorgenommenen Tuningleistungen. Angaben zu den Verbrauchs- und CO2-Werten sowie zur CO2-Effizienzklasse der Fahrzeuge machte die Antragsgegnerin dabei nicht.

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung, die Ausstellung der getunten Fahrzeuge sowie die Werbung in Druckschriften hierfür zu unterlassen, ohne die nach der PKW-EnVKV erforderlichen Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen sowie die CO2-Effizienzklasse zu machen ...

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