Mal wieder ein Kopftuch beim BAG

von Philip Stühler Walter

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 611/12) hat heute im Kern darüber zu entscheiden, ob ein kirchlicher Arbeitgeber berechtigt ist, seiner muslimischen Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit zu untersagen (Terminvorschau des BAG hier).

Die muslimische Klägerin ist nach wie vor in einem Arbeitsverhältnis mit einem Krankenhaus in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche als Krankenschwester. Nach Elternzeit und einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeit hatte die Klägerin dem kirchlichen Arbeitgeber ihre Arbeitskraft angeboten; allerdings mit der Maßgabe, dass sie nunmehr - anders als vorher - gedenke, aus religiösen Gründen auch während der Arbeitszeit ein Kopftuch tragen zu wollen. Das wollte der Arbeitgeber allerdings nicht, lehnte die Arbeitsaufnahme mit Kopftuch ab und zahlte konsequenterweise auch keinen Lohn an die Klägerin aus.

Genau um diesen Lohn geht es heute. Die Klägerin meint, die Beklagte befinde sich aufgrund der angebotenen und durch den Arbeitgeber abgelehnten Arbeitsleistung im Annahmeverzug und müsse jetzt mal löhnen ...

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