LG Mannheim, Urteil vom 14. März 2008, 7 O 263/07

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte der Klägerin als „zugelassenem Vertriebspartner“ den Verkauf von Schulranzen und -rucksäcken der Marken „A.“ und „B.“ über Internetauktionsplattformen wie eBay untersagen und im Falle eines Verstoßes die Belieferung des Vertriebspartners einstellen darf.

Die Beklagte stellt Schulranzen und Schulrucksäcke sowie ergänzende Waren der Marken „A.“ und „B.“ her und vertreibt diese über sogenannte „zugelassene Vertriebspartner“. Sie beliefert dabei auch Versandhandelshäuser und bietet ihre Ware ergänzend in einem eigenen Internetshop zum Verkauf an. Die Klägerin war in der Vergangenheit von der Beklagten als „zugelassener Vertriebspartner“ insbesondere mit Schulranzen und Schulrucksäcken der Marken A. und B. beliefert worden. Die Klägerin vertreibt neben den Produkten der Beklagten auch solche konkurrierender Hersteller sowie auch von ihr selbst hergestellte Produkte, wobei es sich im Wesentlichen um Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke aus hochwertigen technischen Textilien und Leder handelt. Die „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ der Beklagten haben auch in der Vergangenheit eine Fachhandelsbindung festgeschrieben. Während die Beklagte jedoch in der Vergangenheit (Juli 2004) unter Berücksichtigung eines Mengenkriteriums noch einen Verkauf über das Internet einschließlich … zugelassen hatte, stellte sie mit den Auswahlkriterien vom Herbst 2006 fest, dass ein unter Pseudonym erfolgender Verkauf über … nicht den Anforderungen der Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner entspreche ...

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