LG Frankfurt a.M.: Weitere einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer

24.09.14

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Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen weiteren Uber-Fahrer das zivilrechtliche Verbot ausgesprochen, Mitfahrdienstleistungen anzubieten (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 2-03 O 342/14).

Es handelt sich dabei um die - soweit ersichtlich - zweite Untersagung gegen einen Uber-Fahrer. Erst vor kurzem war das erste Verbot bekannt geworden.

Die einstweilige Verfügung gegen Uber selbst wurde dagegen vor kurzem mangels Eilbedürftigkeit aufgehoben, auch wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung erklärte, dass inhaltlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben sei. Die klägerische Taxi-Vereinigung hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Zwischenzeitlich scheint die Taxi-Vereinigung ihre Strategie zu wechseln und nicht nur gegen Uber, sondern auch gegen die deutschen Fahrer vorzugehen. So heißt es in einer Pressemitteilung:

"Aus Sicht des Unternehmens Uber sind Rechtsbrüche in Deutschland ein rein finanzielles Problem. Die Unternehmensspitze in Holland ist von deutschen Ordnungsbehörden schwer zu greifen ...Zum vollständigen Artikel


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