Kindesunterhalt – und der Auslandsverwendungszuschlag eines Kriminalbeamten

Der Auslandsverwendungszuschlag eines zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Kriminalbeamten, der in einem Krisengebiet eingesetzt wird, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen1. Bei der Höhe des anrechnungsfreien Einkommens kommt es entscheidend auf die Gefährlichkeit des Einsatzes an2.

Bei der Prüfung der Frage, welche Gefährlichkeit des Einsatzes anzunehmen ist, ist eine an der Einstufung der Dienstbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 Auslandsverwendungszuschlagsverordnung) orientierte, generalisierte und typisierende Betrachtungsweise angezeigt. Daher kann der Auslandsverwendungszuschlag zu einem Drittel zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen gerechnet werden, soweit der Beamte in Afghanistan, dagegen zur Hälfte, soweit er im Kosovo eingesetzt ist.

Ein Mehraufwand für die doppelte Haushaltsführung ist dann durch den Auslandsverwendungszuschlag abgedeckt, wenn die Miete angesichts der Höhe des anrechnungsfreien Zuschlag nicht erheblich ins Gewicht fällt.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Auslandszuschläge, die Soldaten für ihre Beteiligung an Auslandseinsätzen in Krisen- oder Kriegsgebieten erhalten, aufgrund der mit dem Einsatz verbundenen Gefahren und Erschwernisse nur mit einem Bruchteil zum unterhaltsrelevanten Einkommen des Soldaten gezählt werden; Abschläge von 1/3 bis 1/2 werden je nach Gefahrenlage anrechnungsfrei belassen3. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof4 gebilligt: Soweit in Afghanistan wegen der erschwerenden Besonderheiten die höchste Stufe des Auslandsverwendungszuschlags gezahlt werde, so lasse bereits dieses Ausmaß der mit dem Einsatz verbundenen Belastungen es als gerechtfertigt erscheinen, dem Soldaten einen Teil des Zuschlags hierfür anrechnungsfrei zu belassen ...

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