KG Berlin: Verkaufsverbot für eBay kann kartellrechtlich unzulässig sein

KG Belin, Urteil vom 19.09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart §§ 33 Abs. 1, 1, 21 Abs. 2 GWB

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Schulranzen-Hersteller einem Onlinehändler nicht untersagen darf, die gelieferte Ware über eine Internethandelsplattform wie eBay zu vertreiben. Die Revision wurde zugelassen. Zur Pressemitteilung 39/13 des Senats vom 19.09.2013 (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht

In der Kartellsache … hat der Kartellsenat des Kammergerichts durch … auf die mündliche Verhandlung vom 29.08.2013 für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 21.04.2009 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten geändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern ihrer Komplementärin, zu unterlassen, die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Klägers mit von der Beklagten hergestellten Produkten, insbesondere solchen der Marken … und “…”, davon abhängig zu machen, dass der Kläger die Ware nicht über “eBay” oder andere Internetportale Dritter (wie Amazon), die in gleicher Weise wie “eBay” die Ausgestaltung von Angeboten ermöglichen, anbietet und verkauft.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.140,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Februar 2008 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das angefochtene Urteil - zu Ziffer 1. nach Maßgabe der KlarsteIlung im Berufungsurteils - und das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers aus Ziffer 1. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 560 ...

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