Insolventer Kunde macht Stromsteuer nicht unbillig

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Die Strom­steuer soll eigent­lich den End­ver­brau­cher belas­ten, aber abfüh­ren muss sie der Ener­gie­ver­sor­ger. Wenn aber der End­ver­brau­cher insol­vent oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr in der Lage ist, den Strom­preis zu bezah­len, bleibt der Ener­gie­ver­sor­ger auf der Steu­er­schuld sit­zen. Kann er sich dann dar­auf beru­fen, dass ein aty­pi­scher Fall vor­liegt, in dem ihm die Steu­er­schuld aus Bil­lig­keits­grün­den erlas­sen wer­den muss?

Das kann er nicht, so der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung (Urt. v. 17.12.2013, Az. VII R 8/12). Der Strom­ver­sor­ger ist trotz der Zah­lungs­aus­fälle ver­pflich­tet, die Strom­steuer zu ent­rich­ten. Auch eine Rück­zah­lung bereits gezahl­ter Steu­ern kommt nicht in Betracht ...

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