Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung

Das OLG Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.09.2014 mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses für die unbefugte Nutzung durch Dritte haftet. Dabei kam das OLG zu dem Ergebnis, dass der Inhaber haften muss, wenn er die Nutzung zu vertreten hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er die PIN auf der Sim-Karte notiert, was als grob fahrlässig zu werten ist.

Die Hintergründe der Entscheidung Der Beklagte hatte einen Mobilfunkvertrag geschlossen und eine SIM-Karte erhalten. Diese gab er an seine Mutter weiter mit der Erlaubnis, sie jederzeit zu nutzen. Auf der Karte war auch die PIN notiert, die ihre Nutzung ermöglichte. In den dem Mobilfunkvertrag zugrunde liegenden AGB der Klägerin besagte eine Klausel, dass der Klägerin das Entgelt zusteht, welches durch eine unbefugte Nutzung entstanden ist, wenn der Kunde die unbefugte Benutzung zu vertreten hat. Grobe Fahrlässigkeit hat der Kunde immer zu vertreten. Es kam laut Aussage letztlich auch zu einer unbefugten Nutzung der Karte durch eine fremde Person, die Telefondienstleistung im Wert von mehr als 6.000 Euro in Anspruch nahm. Während die Vorinstanz, das Landgericht Neuruppin, noch davon ausging, dass der Beklagte diese unbefugte Nutzung nicht zu vertreten habe, da die SIM-Karte nicht offen aufbewahrt wurde, sondern in einer verschlossenen Wohnung und nicht für jeden sichtbar, sah das OLG Brandenburg dies allerdings anders und nahm eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflichten des Beklagten an ...

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