Heute auf dem Terminplan: Gesetzentwürfe zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige

von Liz Collet

Neben dem bereits berichteten Termin zur Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuss zum Pflege-Bahr heute um 14 Uhr {siehe => Heute: Anhörung zu den Kosten des Pflege-Bahr} wird der Ausschuss sich im Anschluss daran ebenfalls heute mit einem weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige (18/1789) und einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung der Pflege (18/1953) ab 15:30 Uhr befassen.

1.

Dem Entwurf der Bundesregierung zufolge werden

  • mit zwei „Pflegestärkungsgesetzen“ sollen in dieser Wahlperiode die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stehen dann rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung.
  • Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3 Prozent) steigt Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose).
  • Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht.
  • Zunächst werden ab 2015 mit 2,4 Milliarden Euro jährlich (0,2 Prozentpunkte) die ausgeweiteten Pflegeleistungen finanziert. Davon gehen 1,4 Milliarden Euro in die häusliche und eine Milliarde Euro in die stationäre Pflege. Vorgesehen sind konkrete Verbesserungen bei der sogenannten Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wie auch bei der teilstationären Tages- und Nachtpflege.Weitere 1,2 Milliarden Euro (0,1 Prozentpunkt) sind für einen Vorsorgefonds zugunsten der Baby-Boomer-Generation reserviert.
  • Ab 2015 sollen 20 Jahre lang Beitragsgelder in den Fonds eingespeist und ab 2035 erneut 20 Jahre lang zur Stabilisierung der Beiträge von dort wieder entnommen werden ...
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