Heute: Anhörung zu den Kosten des Pflege-Bahr

von Liz Collet

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages

befasst sich heute unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) mit dem Antrag (18/591), mit welchem die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung verlangt in einer öffentlichen Anhörung.

Die Linke weist in ihrem Antrag auf immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin: So steige der monatliche Eigenanteil an den Pflegekosten jährlich, immer mehr Menschen seien auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen. Mittlerweile werde von der Pflegeversicherung deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen.

Die Versorgungslücke werde auch wegen der unzureichenden Anpassungen an die Kostenentwicklung immer größer. So seien von Beginn der Pflegeversicherung 1995 bis 2008 die Leistungen trotz stetig gestiegener Personal- und Heimkosten konstant geblieben.

Die Einführung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) 2012 wird von der Linksfraktion als „kontraproduktiv“ und „sozialpolitische Fehlentscheidung“ bezeichnet. Dieses Angebot nehme zum Teil nicht nur eine ergänzende, sondern eine ersetzende Funktion in Bezug auf die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ein. Zur Absicherung des Pflegerisikos sei die Zusatzversicherung ungeeignet, zumal eine Dynamisierung der Leistungen auch hier nicht vorgeschrieben sei. Da die Versicherung von überwiegend gut verdienenden Menschen nachgefragt werde, verschärfe überdies der „Pflege-Bahr“ die soziale Spaltung ...

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