Grundlagenwissen: Die Abgabe in das streitige Verfahren im Mahnverfahren

von Silke Wollburg

I. Antrag auf Abgabe Nach Einlegung von Widerspruch wird die Sache in das streitige Verfahren abgegeben, wenn eine Partei dies nach § 696 I 1 ZPO beantragt. Die kann auch schon auf dem Mahnbescheidsantrag erfolgen. Ohne einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens findet dies nicht statt. Ist dieser Antrag gestellt, so kann er nach § 696 IV 1 ZPO bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen. Fehlt ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, so tritt Verfahrensstillstand ein(vgl. BGH NJW-RR 1992, 1021). Die Akten werden nach sechs Monaten weggelegt, § 7 III e) AktO. Wird auf einen Antrag hin die Abgabe in das streitige Verfahren abgelehnt, so ist hiergegen die sofortige Beschwerde eröffnet.

II. Abgabeadressat Die Abgabe erfolgt bei entsprechendem Antrag von Amts wegen an das Gericht, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 I Nr. 1 ZPO bezeichnet worden ist. Die Parteien können aber auch übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen. Das Mahngericht hat dann an dieses abzugeben. Die Abgabe ist nach § 696 I 3 1. HS ZPO den Parteien mitzuteilen. Diesen steht gegen die Abgabe kein Rechtsbehelf zur Verfügung, da die Abgabe nach § 696 I 3 2. HS ZPO unanfechtbar ist. Auch die Erinnerung nach § 11 II 2 RPflG oder § 36b III 3 RPflG ist ausgeschlossen. Sobald die Mahnakten oder – bei maschinell bearbeiteten Verfahren – ein maschinell erstellter Aktenausdruck (vgl. § 696 II 1 ZPO) bei dem Gericht des streitigen Verfahrens eingehen, ist der Rechtsstreit nach § 696 I 4 ZPO dort anhängig.

III. Vorauszahlung der Kosten Die Abgabe in das streitige Verfahren erfolgt nach § 12 III 3 GKG erst, wenn der Antragsteller zuvor die voraussichtlich entstehenden Gerichtskosten eingezahlt hat ...

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