Gewerberlaubnis – Wiedergestattung – Niedersächs.OVG vom 29.1.2008 (7 PA 190/07) zur Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister

von Kai Jüdemann

Immer wieder aktuell: einem Gewerbetreibenden soll wegen rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, oder gar nicht erst erteilt bzw. wieder erteilt werden. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit sind den Behörden jedoch Grenzen gezogen – zum einen inhaltliche – aber gerade auch zeitliche. So sind getilgte oder tilgungsreife Entscheidungen nicht verwendbar. Hierzu eine Entscheidung aus dem Jahr 2008.

Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 29. Januar 2008 · Az. 7 PA 190/07

Leitsätze des Verfassers

1 Wann eine Eintragung über eine Verurteilung zu tilgen ist, bestimmt sich nach §§ 45 ff. BZRG. Die Behörde ist nicht nicht gehindert, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch auf die strafrechtlichen Verurteilungen der Vergangenheit zurückzugreifen, Bei Eintragung mehrerer Straftaten ist die Tilgung nach § 47 Abs. 3 BZRG grundsätzlich erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Das ist hier – wie der Kläger selbst einräumt – nicht der Fall.

Gründe Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es ihm die Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine auf Wiedergestattung des Gewerbes „Elektro-Fundgrube, An- und Verkauf von Waschmaschinen, Kühl- und Gefriergeräten, Herden etc.“ gerichtete Klage versagt hat, hat keinen Erfolg.

Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung (erst) auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit i.S.v. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. Diese Entscheidung erfordert – wie die Gewerbeuntersagung – eine Prognose über das künftige Verhalten des Antragstellers im Rechtsverkehr ...

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