Geschwisterinzest – Strafbarkeit abschaffen ja oder nein?

von Liz Collet

In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum Thema Inzestverbot plädiert die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates dafür, den einvernehmlichen Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern zukünftig nicht mehr unter Strafe zu stellen.

Anlass dafür, dass sich der Ethikrat mit dem Thema Inzestverbot befasst hat, war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 12. April 2012. Der EGMR hatte eine Beschwerde eines in Deutschland wegen Inzests verurteilten Mannes gegen das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Dieses hatte in einer Entscheidung von 2008 festgestellt, dass die Gesetzesregelung des § 173 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit hatte das Bundesverfassungsgericht aber nicht gesagt, dass das strafrechtliche Inzestverbot nicht aufgehoben oder geändert werden dürfe. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Ethikrat geprüft, ob aus ethischen Gründen eine Änderung der derzeitigen Rechtslage empfehlenswert ist.

Geschwisterinzest scheine – so der Ethikrat – nach allen verfügbaren Daten in den westlichen Gesellschaften sehr selten zu sein. Betroffene schildern aber, wie schwierig ihre Situation angesichts der Strafandrohung sei. Sie fühlten sich in ihren grundlegenden Freiheitsrechten verletzt und zu Heimlichkeit oder Verleugnung ihrer Liebe gezwungen. Dem Ethikrat seien ausschließlich Fälle bekannt geworden, in denen Halbgeschwister nicht gemeinsam aufgewachsen seien und sich erst im Erwachsenenalter kennengelernt hätten.

Die Mehrheit des Deutschen Ethikrates sei daher der Auffassung, dass das Strafrecht nicht das geeignete Mittel sei, ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren. Es habe nicht die Aufgabe, für den Geschlechtsverkehr mündiger Bürger moralische Standards oder Grenzen durchzusetzen, sondern den Einzelnen vor Schädigungen und groben Belästigungen und die Sozialordnung der Gemeinschaft vor Störungen zu schützen ...

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