Die Wassergebühren in der Prozesskostenhilfe

Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sind in die Ermittlung des sozialrechtlichen Regelbedarfs nicht einbezogen. Sie sind deshalb auch nicht im Parteifreibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO enthalten, sondern können bei der Verfahrenskostenhilfeberechnung als Kosten der Unterkunft gesondert abgezogen werden.

Das Oberlandesgericht Dresden hält insoweit an der Rechtsprechung fest, dass die Kosten für Frischwasser und für Abwasserentsorgung Kosten der Unterkunft sind, die als solche gesondert abziehbar und nicht etwa bereits vom Grundfreibetrag des § 115 Abs. 1 ZPO erfasst sind1.

Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 darauf verwiesen wird, dass der Freibetrag an den sozialhilferechtlichen Regelsatz anknüpfe, ist dies zwar richtig ...

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