Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

Die Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung ist auch dann verschuldet, wenn der Rechtsanwalt Beschwerde einlegt und dabei übersieht, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde (hier: zwei Wochen) aufgrund falscher Notierung durch seine Angestellte bereits verstrichen war. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Rechtsanwalt die zutreffende Rechtsmittelfrist selbst überprüft. Dies kann er nicht seiner Fachangestellten überlassen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.

Hier begann die Frist zur Einreichung des Wiedereinsetzungsantrages spätestens am 13.02.2014; denn dies ist das Datum, das die Beschwerdeschrift trägt und es ist daher davon auszugehen, dass die Handakte dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners spätestens am 13.02.2014 zur Bearbeitung vorgelegt wurde. Dies ist dann aber auch der Zeitpunkt, zu welchem der Verfahrensbevollmächtigte bei Anwendung anwaltlicher Sorgfalt erkennen musste1, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde versäumt worden war, so dass zu diesem Zeitpunkt auch die Frist zur Einreichung des Wiedereinsetzungsantrages zu laufen begann:

Der Verfahrensbevollmächtigte beruft sich darauf, dass die Rechtsmittelfrist in dieser Angelegenheit von der Rechtsanwaltsfachangestellten des Unterzeichners, Frau A., – einer zuverlässigen Kraft – notiert worden sei; er habe bei der Durchsicht des Posteingangs seine erfahrene und über Jahre selbständig und fehlerfrei arbeitende Mitarbeiterin angewiesen, die Rechtsmittelfrist zu notieren und er habe sich darauf verlassen, dass diese richtig berechnet und richtig notiert werde ...

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