Die Reichweite eines Unterlassungstitels bei ähnlichen Wettbewerbshandlungen

Unter einen in einem Urteil festgehaltenen Unterlassungsanspruch fallen nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Nicht darunter fallen aber solche, die der Handlung nur ähnlich sind. Ob das eine oder andere vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.

Hierzu muss man wissen, dass es bei einem erneuten Verstoß gegen eine Unterlassungsvertrag oder eine Unterlassungsbeschluss oder Unterlassungsurteil darauf ankommt, ob dieser von dem Verbot selbst umfasst ist. Dabei ist entscheidend, dass nicht nur kerngleiche Verstöße umfasst sind, sondern auch geringfügig abweichende Verstöße. Die Abgrenzung, ob ein Verhalten unter das Verbot fällt, ist aber sehr schwierig.

Diese Problematik soll mit dem nachfolgenden Fall nochmals gezeigt werden:

1. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte jetzt im Rahmen einer sofortigen Beschwerde über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der spätere Antragsgegner hatte zuvor in einer Werbung für Zahnschützer unter der Bezeichnung „Stealth“ geworben. Als dieser Sachverhalt dem späteren Antragsteller zur Kenntnis kam, machte dieser einen Unterlassungsanspruch geltend. Als sich außergerichtlich keine Einigung erzielen ließ, wurde der Anspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsantrages geltend gemacht ...

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