Das konkrete Wettbewerbsverhältnis muss gar nicht so konkret sein

Die Rechtsprechung des BGH neigt generell dazu, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das Voraussetzung für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist, eher großzügig zu bejahen. Nach der Rechtsprechung des BGH sind an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen.

In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13) wird ein Wettbewerbsverhältnis bereits dann angenommen, wenn das Angebot und der Vertrieb von Waren den Inhaber eines Schutzrechts (Patent, Marke o.ä.) in der Vermarktung seines Patents beeinträchtigen kann ...

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