BGHSt KW 38/2014

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 38. Kalenderwoche 2014:

2 StR 656/13 – Beschluss vom 04.06.2014
(Mord)
Anfragebeschluss: Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung bei der ermittlungsrichterlichen Vernehmung von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen; zum Mordmerkmal der “niedrigen Beweggründe”

1 StR 210/14 – Beschluss vom 22.07.2014
LG Kempten (Allg.) (unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Notwendiger Vortrag bei einer Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten im ZUsammenhang mit einer Verständigung

1 StR 340/14 – Beschluss vom 05.08.2014
LG Ravensburg (Mord)
Zur Annahme von Heimtücke bei der Tötung eines Kleinkinds (schutzbereite Dritte)

2 ARs 215/14 – Beschluss vom 05.08.2014
AG Heidelberg / AG Heilbronn (Unternehmen der Verschaffung des Besitzes an kinderpornographischen Schriften)
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG ist im Strafbefehlsverfahren erst nach Beginng der Hauptverhandlung auf den Einspruch hin möglich.

2 StR 153/14 – Urteil vom 06.08.2014
LG Frankfurt am Main (Untreue u.a.)
Fehlende Ausführungen zur Notwendigkeit der “Verteidigung der Rechtsordnung” (§ 56 Abs ...

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