BGH: Bewertungsportale für Ärzte datenschutzrechtlich zulässig

von Stephan Dirks

Die Zulässigkeit von Ärztebewertungen im Internet war bereits an verschiedenen Stellen in diesem Blog Thema. In dieser Woche hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) der Sache angenommen und höchstrichterlich entschieden, was Ärzte hier unter Datenschutzaspekten dulden müssen. Nämlich: Eine ganze Menge.

Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 23.9. feststellte (Az. IV ZR 358/13), müssen es niedergelassene Mediziner grundsätzlich dulden, dass Bewertungsportale zu ihren Personen “Profile” erstellen und hier personenbezogene Daten wie Namen, akademischen Grad, Fachrichtung und Praxisanschrift speichern und (zusammen mit einer entsprechenden Bewertung) an ihre Nutzer weitergeben. Dies ergebe sich aus § 29 Abs. 2 BDSG.

Bei der danach notwendigen Abwägung der betroffenen Rechtspositionen, nämlich dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arztes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und den Kommunikationsfreiheiten der Betreiber der Bewertungsplattform andererseits überwiege das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht. Die Kommunikationsfreiheiten genössen hier Vorrang:

“im Rahmen der Abwägung [sei] aber zu berücksichtigen gewesen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen könne, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sog. Sphäre, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht. hier müsse sich der einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen ...Zum vollständigen Artikel


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